Leserbrief zum Thema „KIP-Mittel für KKH Alsfeld“
von  Achim Spychalski-Merle (Stadtverordneter der UWA)

„Ein Blick ins Gesetz hilft bei der Rechtsfindung“.  In diesem Sinne habe ich einen Blick in das „Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsgesetz (KIPG)“ sowie dessen Ausführungsbestimmungen geworfen.

Anders als von Herrn Bastian (SPD) in der letzten Stadtverordnetensitzung behauptet sieht das Gesetz die Verwendung von KIP-Mitteln der Kommunen für Krankenhäuser nicht explizit vor. Die von der Stadt Alsfeld zu beziehenden Mittel gehören zum Programmteil „Kommunale Infrastruktur“ in dem Investitionen in Krankenhäuser keine Erwähnung finden.  Der Paragraph 1 des KIPG schafft hier Aufklärung: „(…) Zudem gewährt das Land zur strukturellen Verbesserung der Krankeninfrastruktur ausgewählten Krankenhausträgern für prioritäre Maßnahmen eine Investitionsförderung“  (Programmteil „Krankenhäuser“). Träger des KKH Alsfeld ist nun eindeutig der Vogelsbergkreis – und nicht die Stadt Alsfeld.

Was für ein Bild wirft dies nun auf den vom Landrat (SPD) flankierten Antrag der SPD/ALA-Fraktion auf Verwendung von KIP-Mitteln der Stadt Alsfeld für das KKH Alsfeld?  Basiert der Antrag auf fachlichen Mängeln oder war es Kalkül.

Da ich Herrn Bastian kein fachliches Unvermögen vorwerfen kann, liegt es nahe, dass es sich bei dem Antrag um eine Wahlkampf-Aktion handelt, – frei nach dem Prinzip: Egal wie es ausgeht, wir – die SPD/ALA – wollten ja dem KKH helfen. In diesem Zusammenhang wirkt das Bedauern des Landrates (SPD) darüber, dass die Sache in den Wahlkampf gezogen würde eher wie ein Lippenbekenntnis.

In diesem Zusammenhang würde es mich auch nicht wundern, wenn der großzügige Verzicht des Landrates in Höhe von 1 Mio.EUR der von der SPD/ALA ins Auge gefassten KIP-Mittel für das KKH einen weiteren noch nicht in den Vorschein getretenen Hintergrund hat. Der Landrat erläuterte, dass 700.000 EUR für technische Ausrüstung ein ausreichendes Bekenntnis der Stadt Alsfeld zum KKH wären und dass die restlichen Mittel in der Stadt für Investitionen in die eigene Infrastruktur bleiben könnten.

Großzügig? Oder ein strategischer Rückzug? Sollte die Verwendung der KIP-Mittel für das KKH tatsächlich nicht möglich sein, wie BGM Stefan Paule angibt, könnte die SPD/ALA versuchen diese freiwillige Beihilfe aus dem geplanten Haushaltsüberschuss für 2016 in Höhe von 745.000 EUR abzuzweigen. Hierbei würde die SPD/ALA-Koalition allerdings ignorieren, dass der geplante Überschuss noch nicht mal die Tilgung der laufenden Kredite deckt. Ein solches Vorgehen wäre in Hinblick auf die städtischen Finanzen unverantwortlich.