Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 06.03.2016
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Alsfelds Bürgermeister Stefan Paule ist populär und unterstützenswert – aber am 06. März wird nicht er sondern die Gemeindevertretung gewählt. Also das Gremium, welches die Leitlinien für das Handeln der Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters und des Magistrats vorgibt und kontrolliert.
Als freie Bürgerliste erkennen wir zwar die Leitfunktion der Parteien an, sehen uns aber als wichtigen Impulsgeber für neue Ideen und als Motor bürgernaher Entscheidungen.
Besonders wichtig ist uns die Kontrolle des oftmals durch Parteiideologien getriebenen Handelns. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist ein Bürgermeister mit einer auf seiner Linie mitlaufenden Mehrheit anfällig für Fehleinschätzungen und -entscheidungen.
Eine gute Führung braucht auch eine effiziente und unabhängige Kontrolle. Deshalb gilt es für uns eine absolute Mehrheit von CDU, oder SPD und ihrem linken Anhängsel zu verhindern.
Das Leben ist vielfältig und unterliegt ständiger Veränderung. Daher setzen wir ebenso auf konstruktiven wie kritischen Dialog mit den Verantwortlichen der Stadt.
Unsere Ziele sind die Ziele der Alsfelder Bürgerinnen und Bürger, die das Beste für Ihre Stadt und die Ortsteile wollen.
Wir werden mit Ihrer Stimme unsere Stadt als das erhalten, was sie ist:
Unser lebens- und liebenswertes Alsfeld.
Dieter Welker
1. Vorsitzender
Unabhängige Wählergemeinschaft Alsfeld
Wahlprogramm
Grundlage unseres Wahlprogrammes sind die Satzung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Alsfeld sowie die über Jahrzehnte gewachsenen Grundsätze der Mitglieder und Mandatsträger.
Für diese Grundsätze stehen wir ein:
- Gelebte Demokratie
- Sparsame und ausgeglichene Haushaltsführung
- Uneigennütziger Einsatz für das Gemeinwohl, ohne Blick auf Posten und Bezahlung
Weitere Informationen zu unseren Grundsätzen und unserer Satzung finden Sie hier.
Die unten aufgeführten Programmpunkte, welche uns mehrheitlich aus der Bevölkerung angetragen wurden, sind Aufgaben, zu deren Lösung die UWA in den nächsten Jahren mit Nachdruck und vorrangig beitragen wird.
Arbeitsplätze
Erhalt und Schaffung von, insbesondere auch höherqualifizierten, Arbeitsplätzen zur Sicherung der Bevölkerungszahlen und Einkommen in unserer Region. Dies dient letztlich der Erhaltung und Weiterentwicklung der örtlichen Infrastruktur durch auf breiterer Basis zu erhebenden Steuereinnahmen. Die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze muss unter Einbeziehung ökologischer und nachhaltiger Gesichtspunkte erfolgen.
Integration
Zügige Integration der hier legal lebenden Flüchtlinge im Rahmen der bei uns geltenden Gesetze, insbesondere unter Berücksichtigung der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft.
Breitbandversorgung
Schaffung eines kostengünstigen, für jedermann bezahlbaren Zugangs zu den modernen Kommunikationstechniken, vornehmlich zu einer bedarfsgerechten Breitbandversorgung.
Gebührenfreie KiTa-Plätze
Schaffung einer gebührenfreien Kinderbetreuung im Vorschulalter ab dem 2. Lebensjahr. Neben dem Ausblick der Entlastung von Familien, ist es nur konsequent frühkindliche Erziehung einem Besuch von Grundschule, weiterführender Schule und dem Studium gleichzusetzen, die auch gebührenfrei sind.
Sozialer Wohnungsbau
Dauerhafte und nachhaltige Förderung des sozialen Wohnungsbaues zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für den einkommensschwächeren Teil unserer Bevölkerung.
Erhalt und Sanierung von Stadt- und Ortskernen
Erhalt und Sanierung von Stadt- und Ortskernen unserer Gemeinde. Hierfür ist ein auf Langfristigkeit ausgelegtes Förderkonzept sowie eine gerechtere Lastenverteilung erforderlich. Die von der UWA vorgeschlagene Novellierung der Straßenbeitragssatzung ist ein gutes Beispiel dafür, wie dies gelingen könnte.
Attraktivität der Altstadt
Steigerung der Attraktivität der Altstadt durch Maßnahmen in verschiedensten Bereichen:
- Erscheinungsbild und Sauberkeit des Stadtkerns
- Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit der Innenstadt
- Erhaltung und Ergänzung von Arztversorgung, Kulturangeboten,
- Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten
- Unterstützung des Einzelhandels
- Mobilität im Alter (Barrierefreiheit in der Innenstadt, Stadtbus)
Windkraftanlagen
In Bezug auf den Bau von Windkraftanlagen sowie der Ausweisung von Flächen hierfür, fordert die UWA aufgrund der aktuellen Ereignisse das Mediationsverfahren für gescheitert zu erklären, da das Ergebnis den Alsfelder Kernforderungen nicht entspricht und sich nach unserer Auffassung die Mediationspartner nicht an die Absprachen halten.
Die Planungshoheit und Ausweisung von Nutzflächen gehört zurück in die Hände der Gemeindevertretung, damit die berechtigten Alsfelder Forderungen uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Hierzu muss nötigenfalls der Klageweg erneut beschritten werden.