Was ist draus geworden … Wahlthemen 2016 auf dem Prüfstand
In der Legislaturperiode von 2016 bis 2021 hat die UWA mit den zwei Stadträten Heinrich Muhl und Mathias Köhl und den vier Stadtverordneten Martin Räther, Dieter Welker, Rolf-Peter Stein und Achim Spychalski-Merle einiges geleistet.
Beinahe wöchentlich galt es in den 5 Jahren der Koalition zwischen UWA und CDU in den Koalitionssitzungen (den KOA-Runden) die Position der UWA deutlich zu machen, die Interessen der Alsfelder Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und ggf. gegen den „großen“ Koalitionspartner durchzusetzen.
Viele Entscheidungen und Weichenstellungen sind in diesen KOA-Runden im Konsens der Koalitionspartner getroffen worden. Nur allzu oft werden die Ergebnisse der großen CDU zugeschrieben – zu Unrecht. Denn so, wie man viele Ideen dem von uns unterstützen CDU-Bürgermeister Stefan Paule anrechnen kann, so kann man mir Recht sagen, dass viele wesentliche Details, insbesondere in Bezug auf finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit, von der UWA errungen wurden.
Kurz gesagt: Uns haben die letzten 5 Jahre viel Spaß gemacht – und gerne streiten wir uns auch in den nächsten 5 Jahren weiter für Sie.
Was haben wir 2016 versprochen …
…und was wurde umgesetzt?
Gerne wollen wir hier darstellen, was von unseren „Wahlversprechen“ von 2016 übrig geblieben ist. Sie können sich hierzu gerne nochmal unsere Flyer aus 2016 ansehen.
Wahlinformation 2016 Flyer 1
Wahlinformation 2016 Flyer 2
✅ Novellierung der Straßenbeitragssatzung
Eigentlich hatte sich die UWA für das Konzept der wiederkehrenden Straßenbeiträge eingesetzt. Als die ersten Kostenschätzungen für dieses Modell vorgelegt wurden, war der UWA aber sofort klar: Dieses Modell rechnet sich nicht. Und so wurde von uns tatsächlich der Antrag auf Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Als das Land die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschaffung der Straßenbeiträge gesetzt hatte, haben wir mit der CDU zunächst ein Finanzierungskonzept erarbeitet und die Straßenbeiträge dann mit einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft. Bei der Finanzierung war der UWA wichtig, dass die abgeschafften Straßenbeiträge nicht über Kreditfinanzierung auf die nächste Generation abgewälzt werden, sondern aus dem laufenden Haushalt beglichen werden müssen.
✅ Schnelleres, bezahlbares Internet für Alle!
Steter Tropfen höhlt den Stein! – Auf allen möglichen Ebenen hat sich die UWA zusammen mit dem Bürgermeister und der CDU für einen schnellen Breitbandausbau in Alsfeld und seinen Stadtteilen eingesetzt. Dieser ist zwar noch nicht überall fertiggestellt, aber die Planungen und der Ausbau gehen stetig voran.
✅ Ausgewogene und verantwortungsvolle Haushaltspolitik
Wenn es eine Position gibt, die die UWA immer und vehement vertreten hat, so ist es die Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Und wir haben auch gesagt wie es gehen soll: Der Haushaltsplan muss so aufgestellt werden, dass er realistische, eher zu niedrige gehaltene, Annahmen für die Einnahmen enthält. Dann kann man solide planen, ein finanzielles Poster aufbauen und wird von Mindereinnahmen nicht so hart getroffen.
Und es hat funktioniert. Die städtischen Finanzen sind nun solide aufgestellt. Ein finanzielles Polster von ca. 7 Millionen EUR steht zur Verfügung um die zu erwartenden Mindereinnahmen durch die Pandemie aufzufangen und die geplanten Zukunftsprojekte trotzdem in Angriff zu nehmen.
✅ Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen
Kommunalpolitik hat nicht viele Möglichkeiten, die Ansiedlung und den Erhalt von Arbeitsplätzen voran zu treiben. Wir können jedoch Rahmenbedingungen schaffen, wie zum Bespiel die Infrastruktur (schnelles Internet) oder aber Platz bereithalten, wie bei der Entscheidung der kleinteiligen Vermarktung des Gewebegebiets „Dirsröder Feld“ oder der Ausweisung des Industriegebiets „Weißer Stein“. Bei all diesen Entscheidungen hat die UWA entscheidend und mit Nachdruck mitgewirkt.
✅ Integration
UWA und Integration; da war doch was, oder? Richtig!
Als in 2015 Teile der Flüchtlingsmassen auch in Alsfeld eintrafen, kümmerten sich über 200 Helferinnen und Helfer, um Aufnahme, Unterbringung sowie Organisation des Alltags
Als es darum ging, für Alsfeld einen möglichst reibungslosen Ablauf der Notwendigkeiten zu organisieren, entdeckte man im Magistrat der Stadt erst mal ratlose Gesichter. Einzig UWA-Stadtrat „Henner“ Muhl erwies sich als kompetent, um im Namen der Stadt voranzugehen. Unermüdlich organisierte er den Kreis der Ehrenamtlichen, hielt den notwendigen Kontakt und Austausch zu den Kreisverantwortlichen und ermöglichte mit seinen Mitstreitern, den Ansturm der Verzweifelten zu bewältigen.
Fazit: Hier war der richtige Mann am richtigen Ort.
❎ Gebührenfreie KiTa-Plätze
Hat die UWA hier ihr Wort gebrochen? Nicht wirklich! Denn man muss die Forderung aus 2016 in den richtigen Kontext rücken. Die UWA hatte sich in 2016 der Initiative der Freien Wähler „kitafrei.de“ angeschlossen, die die Abschaffung der Kita-Gebühren bei Kostenerstattung durch das Land Hessen forderte, weil eine Abschaffung durch die Kommunen finanziell nicht zu leisten sei.
Dem entsprechend wurden von der UWA auch Anträge der Opposition an die Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Kita-Beiträge wegen mangelnder Finanzierbarkeit abgelehnt.
Aus der anfänglichen Ablehnung des Landes ist immerhin eine Teilerstattung von Kita-Beiträgen für Kinder über 3 Jahren geworden. Für ein bestimmtes Zeitkontingent (6 Stunden täglich) fallen für die Familien keine Kita-Gebühren mehr an.
⛔️ Sozialer Wohnungsbau
Wer das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ anspricht, denkt zumeist an die Wohnungsnot in den Deutschlands Großstädten. Aber wie sieht es bei uns aus?
Nun, in den Städten und Dörfern des Vogelsbergs, und dies gilt auch für Alsfeld und seine Stadtteile, liegt der Anteil an Wohnraumeigentum mit über 70% deutlich über dem des großstädtischen Anteils. Die Menschen im Vogelsberg setzen unverändert auf die eigenen vier Wände. Ermöglicht wird dies durch den hohen privaten Eigentumsanteil am Grund und Boden, die Verbundenheit der Menschen mit der hiesigen Region sowie der Hilfe, die man von Familie, Freunden und Nachbarschaft erhält. Folglich wird dieser Trend, auch angesichts des niedrigen Zinsniveaus, auch zukünftig anhalten.Hinzu kommt, dass vorhandene „Leerstände“ den Erwerb von Wohneigentum auch für weniger gut Betuchte ermöglicht. Die Entwicklung in diesem Bereich stabilisiert die Alsfelder Einwohnerzahl merklich.
Natürlich sind sozialverträgliche Wohnungsmieten nötig, aber diese können – so unsere Erkenntnis – über private Initiativen abgedeckt werden und müssen nicht über riskante Projekte aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Denn in erster Linie steht die UWA für solide Haushaltspolitik. Für die politisch Verantwortlichen Alsfelds gilt es, die Schaffung privat genutzten Wohnraums weiter zu forcieren.
✅ Erhalt und Sanierung von Stadt- und Ortskernen
✅ Attraktivität der Altstadt
Der Erhalt und die Sanierung der Stadt- und Ortskerne sowie die Attraktivität der Altstadt waren und sind wichtige Kernpunkte der UWA. Dem folgend haben unsere Mandatsträger sehr intensiv an dem „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) für die Kernstadt und dem „Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept“ (IKEK) für die Ortsteile mitgewirkt. Beide Konzepte stellen die Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt Alsfeld und seiner Ortsteile da. Die Aufstellung dieser Konzepte ist wichtig, um entsprechende Fördermittel des Landes Hessen für die Durchführung der enthaltenen Projekte abrufen zu können. Aus ISEK und IKEK ergeben sich auch private Fördermöglichkeiten.
Weitere Informationen zu IKEK und ISEK finden sie hier:
Altstadtsanierung 2.0: „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK)
Dorfentwicklungsprogramm: „Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept“ (IKEK)
Weitere Projekte die die UWA zusammen mit dem Koalitionspartner angestoßen hat:
- Marktplatz-Sanierung
- Mietfreies Startquartal zur Bekämpfung des Lerrstandes
- Förderprogramm „Fachwerkstadt Alsfeld“ für private Sanierungsprojekte
- Einführung der Energie- und Klimaschutzförderrichtlinie für Alsfeld
- Sanierung des Erlenbades
?Windkraftanlagen
Ein heißes Thema – damals wie heute. Immerhin hatten sich Teile der UWA mit der CDU darauf geeinigt, diejenigen Windkraftanlagen mitzutragen, die sich im Rahmen der Mediationsvereinbarung herauskristallisiert hatten. Andere Teile der UWA,unter ihnen Martin Räther, haben keinem einzigen Antrag zu den Windkraftanlagen zugestimmt. So geht UWA: Wir sind frei von jeglichem Fraktionszwang, jeder darf seine Meinung haben.