Programm

Auf dieser Seiten finden Sie die kommunalpolitischen Themen, für die sich die UWA einsetzt oder zu der wir eine Meinung vertreten. Sofern es innerhalb der UWA konträre Meinungen hierzu gibt haben wir die Beiträge entsprechend gekennzeichnet. Lesen Sie bitte auch Was uns wichtig ist …

Informationen zur Kommunalwahl am 06.03.2015

Unsere Kandidaten
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Ausgewogene und verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Alsfeld hat sich mit dem Ja zum kommunalen Schutzschirm auf den richtigen Weg gemacht um die Schuldenspirale der Stadt Alsfeld zu durchbrechen. Doch unsere derzeitige Regierungskoalition macht nicht mehr mit. So, und nicht anders, lässt sich die Politik von SPD und ALA charakterisieren.

Hier die wichtigsten Daten aus der Haushaltsplanung 2016:

haushalt

Aus den Zahlen sieht man deutlich, dass selbst bei positivem Ergebnis des Haushaltes die Tilgung der Kredite nicht durch die Einnahmen aus dem Ergebnis (Ergebnis zzgl. finanztechnischer Abzüge) gedeckt werden. Dies bedeutet nicht anderes, als das die Kredite mit einem Dispokredit (sogenanter Kassenkredit) bezahlt werden. Würden Sie dies tun?

Durch die notwendige kreditfinanzierte Investitionen, z.B. in den geplanten Kindergartenneubau oder die Sanierung des Museums, werden sich die Tilgungsleistungen, trotz der aktuell günstigen Niedrigzinsphase, weiter erhöhen. Wir müssen also die Einnahmeseite verbessern, möglichst ohne Steuern und Gebühren weiter zu erhöhen.

SPD/ALA haben einen UWA-Antrag abgelehnt, der es ermöglichen sollte, zeitnah Finanzmittel in Millionenhöhe aus dem hessischen Landesausgleichsstock zu beantragen. Hierzu wollte die UWA, zeitlich befristet, externes Fachpersonal einstellen, um  die benötigten Jahresabschlüsse für die Vorjahre kurzfristig fertigstellen zu können. Ohne Zweifel gut angelegtes Geld!

Doch wegen SPD/ALA können wir diesen Schatz nicht heben. Verantwortung übernehmen für die Stadt und ihre Menschen geht anders!

Haushalt 2016: Der Schatz kann nicht gehoben werden
Investitionszuschuss für KKH – Teil III
Investitionszuschuss für KKH – Teil II
Investitionszuschuss für KKH – Teil I

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Es deutete sich bereits mehrfach an. Die aktuelle Straßenbeitragssatzung der Stadt Alsfeld ist, ebenso wie unsere Straßens selbst, dringend erneuerungsbedürftig.

Warum? Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung der Alsfelder Medienlandschaft: Wird im Stadtgebiet oder in einem unserer Ortsteile eine Straße erneuert, müssen die Anlieger bei der Finanzierung mit ran. Je nach Straßenkategorie werden die jeweiligen Anwohner mit 25, 50 oder 75% an den Gesamtkosten (abzüglich möglicher Fördergelder) zu Kasse gebeten. Das ist Gesetz! Und das führt zu immer mehr finanziellen Sorgen in den Haushalten unserer Bürger bis hin zu finanziellen Notlagen. Regelmäßig sind es vier- bis fünfstellige Euro-Beträge, die der einzelne Anlieger zu schultern hat.

Wie kann diesem mitunter existentiellen Problem begegnet werden? Die UWA hat mit einer Modellvorlage für wiederkehrende Straßenbeiträge dafür gesorgt, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gefordert sind, mit Beginn der neuen Legislaturperiode nach praktikablen, bezahlbaren Lösungen zu suchen.

UWA legt Entwurf einer Satzung vor
WStrBS 01.2015
Antrag WStrBS 01.2015

UWA-Position zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Breitbandausbau

Schneller, bezahlbares Internet für Alle!

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